Kontrollmethoden am Flughafen Tel Aviv

Diese Kontrollen, die auf dem Prinzip des vorhersagenden ("predictive") Profiling beruhen, die neben den allgemeinen Sicherheitsbehörden am Flughafen auch v.a. von der israelischen Fluglinie El Al in extremer Weise angewandt wird, wie in einer wissenschaftlichen Untersuchung ausführlich untersucht wurde. Im Zuge der berechtigen Sicherheitsinteressen werden grundlegende Menschenrechte in einer für westliche Demokratien undenkbare Weise geopfert, wie von Betroffenen im Netz dokumentiert. Israelische Menschenrechtsanwälte haben Versuche gestartet, diese Methoden zu auszuschalten, was leider bislang noch nicht erfolgreich war.

Den Umstand, daß eine solche Methode zwangsläufig zu Diskriminierung und Rassismus führen muß (d.h. einer systematischen Ungleichbehandlung allein aufgrund des ethnischen Hintergrundes, d.h. Palästinenser zu sein), wird dabei offensichtlich diskussionslos in Kauf genommen. Diese Sicht wiederum erscheint als extrem egozentrisch, da sie allein die Sicherheit der eigenen Gruppe berücksichtigt, aber die verständlichen Interessen anderer Gruppen (hinsichtlich verschiedener Menschenrechte) vollkommen ausblendet. Allein eine solche Haltung: "wir" sind das Relevante, die "Anderen" sind jedoch nicht so wichtig, nicht so relevant, - man könnte es auch überspitzt als nicht so wertvoll bezeichnen, trägt einen recht ausgeprägten rassistischen Kern in sich, da man verschiedenen Gruppen - in diesem Zusammenhang entlang der Trennlinie zwischen dem Wir und Dem Anderen - unterschiedliche Bedeutung, Rechte und schlußendlich Wertigkeit zuspricht.

Statistisch gesehen "erhöht" natürlich z.B. die ethnische Zugehörigkeit die Wahrscheinlichkeit, einen Terroranschlag zu erhöhen. Deshalb erfahren Araber, seien es Palästinenser, arabische Israelis, Araber anderer Länder oder arabischstämmige Mitbürger westlicher, mit Israel verbündeter Staaten und Moslems (also auch Türken, türkischstämmige Deutsche etc.) im Allgemeinen eine prinzipielle Sicherheitssonderbehandlung, allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit bzw. Abstammung, die eher unangenehm ist. Allein aus diesem Grund wird man bei der Ein- und Ausreise über diesen Flughafen vereinzelt gefragt, wo, d.h. aus welchem Land denn der Familienname käme, oder sogar wie denn die Vornamen der Eltern lauten. Die Sicherheitsmitarbeiter verschiedener israelischer Fluglinien bedienen sich solcher Methoden sogar im Ausland, wo (zum Glück zumindest was den Westen anbetrifft) grundlegend andere Gesetze gelten als in Israel, und nur wenige Flughafenbehörden die Zivilcourage besitzen, diese abzulehnen. Diese Fragen dienen den Sicherheitsbeamten als Vehikel, die Abstammung oder gar Religion herauszufinden. Natürlich kann man darauf irgendwelche Angaben machen, da diese Angaben nicht nachgeprüft werden können und die Beamten meist auch derartig mangelhaftes Allgemeinwissen besitzen, daß sie nicht einmal sich um die Vergangenheitsaufarbeitung verdient gemachte Juden als solche identifizieren können.

Aber erhöht sie diese tatsächlich? Nein, es wird lediglich eine relevante Korrelation der beiden Eigenschaften festgestellt. Wie dem auch sei, eine solche Lesart widerspricht der Realität westlichen juristischen Rechtsgrundsätzen und den weltweit geltenden Menschenrechten in fundamentaler Weise. Das Rechstprinzip, das hierbei verletzt wird, ist das der Unschuldsvermutung, d.h., jeder zuerst als unschuldig betrachtet wird und die Schuld bewiesen werden muß. Das "predictive profiling" kehrt diese Logik aber vollkommen um, da man allein aufgrund seiner Ethnie/ Aussehens/ Abstammung/ Religion zum potentiell Verdächtigen erklärt wird und mittels der (wahrscheinlich vorsätzlich) demütigenden und vollkommen unprofessionell ausgeführten Kontrollen die Unschuld nachgewiesen werden muß. Und das Menschenrechtsprinzip ist das der Gleichbehandlung: "So ist jeder Mensch vom Gesetz gleich, und im Geschlecht gleichberechtigt. Es darf also niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden." Aber daß es die israelische Regierung mit dem internationalen Recht nicht so sehr ernst meint, sondern nur dann nutzt, wenn es ihren nationalen Interessen nützt, ist nichts Neues. Daß auch deutsche Flughafensicherheitsbehörden diese essentiellen Grundrechte den (die teilweise wohl als paranoid zu nennenden) israelischen Sicherheitsinteressen stillschweigend opfern bzw. aussetzen, wird in keinem deutschen Medium thematisiert.

Im Januar 2013 berichtet eine israelische Zeitung über ein weiteres unschönes Ereignis, das während der Sicherheitskontrollen von El Al stattfand. Und auch arabische Israelis können ein Lied von "israelischer Demokratie" und "israelischer Rechtsstaatlichkeit" singen...