Beleidigung des Islam/Papstes und die Gestaltung deutscher Innenpolitik durch den Sudan

Lassen wir die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren:

die islamische Welt und der Rest der Welt wird mit einiger Verspätung auf einen Film aufmerksam, der in den USA von Kopten und einem Pornoregisseur gedreht wurde. Nachdem in Libyen daraufhin 13 Menschen getötet wurden, darunter vier Amerikaner, einschießlich dem Botschafter, haben die gewalttätigen Extremisten ihre Kampfbrüder in anderen Staaten angeklingelt, die darauf auch auf die Straße gingen und endlich wieder etwas wüten konnten. So wurde hie und da eine amerikanische Flagge verbrannt und viele Parolen auf Arabisch gebrüllt (die sich zum Leid der Umsätze europäischer Medien medial schlecht vermarkten lassen, da kaum einer der Zuschauer vor den Glotzen im Westen diese versteht). Dann auch gleich benachbarte Botschaften angezündet und viel Tumult veranstaltet. Westliche Medien sind dankbar für die Bilder, die sich - ganz ohne Worte - prima vermarkten lassen.


Die USA schicken zwei Kriegsschiffe vor die libysche Küste und Soldaten ins Landesinnere. Google und YouTube zensieren freiwillig und ungefragt (!!!) die Verbreitung des Filmes (bzw. auf Bitten der amerikanischen Regierung). Der Standard hat die Ereignisse zusammengefaßt. Politiker im Westen entschuldigen sich, verurteilen den Film und, und, und... Politiker und Männer der Religion im Morgenland rufen dagegen zu weiteren Demonstrationen auf.

Und Deutschland? Dort sind viele noch ganz perplex, daß die deutsche Botschaft im Sudan angegriffen wurde. Deutsche Prachtpolitiker wie Außenminister Westerwelle und Innenminister Friedrich wollen von staatlicher Seite eine Aufführung des Filmes in Deutschland verbieten!!!

Ja, könnte man denken, sicher eine gute Idee im Sinne des "öffentlichen Friedens" (§ 166 STGB). Aber... Gibt es ein aber? Ja, bei näherem Nachdenken erscheint ein beachtliches Aber! Der Film ist nicht erst seit letzter Woche öffentlich verfügbar. der amerikanische Pastor Terry Jones, dem die Einreise nach Deutschland verwehrt worden ist, predigt nicht erst seit gestern, als das Einreiseverbot erlassen wurde, seine kruden Thesen. Also, was ist geschehen?

Offensichtlich haben die islamischen Fundamentalisten gegen den deutschen Staat gewonnen! Sie haben ein Rezept gefunden, den deutschen Staat zu erpressen und seine INNENPOLITIK zu beeinflussen! Das ist absolut unglaublich! Und es ist allein den grundsatzlosen deutschen Politikern geschuldet.

Das Rezept, auf das deutsche Politiker offensichtlich anspringen, lautet also: etwas Unruhe provozieren, Flaggen verbrennen, gewalttätige Demonstrationen, Parolen gegen Deutschland, die ein oder andere deutsche Botschaft/ Konsulat stürmen, am besten in mehreren Staaten und anzünden bzw. immerhin von außen demolieren, und schon knicken die deutschen Politiker vor den (Un-)Taten weniger hunderter (!!!) Hitzköpfe ein und kommen innenpolitisch (!!!) deren Forderungen nach, da sie den öffentlichen Frieden in ihrem eigenen Land, viele tausende Kilometer von den Gewaltausbrüchen entfernt, bedroht sehen. Bzw. genügt, mehrere tausende Kilometer entfernt, zumindest ein schlechtes Beispiel zu geben, um Politikern und Sicherheitsleuten gehört Angst zu machen, so daß sie meinen, dieselben Szenen würden sich auch im eigenen Land zutragen.

Die islamischen Extremisten sind nun nicht so dumm, daß sie nicht merken würden, daß sie Erfolg haben mit ihrem gewalttätigen Ansatz der Beeinflussung der Meinung ausländischer/ deutscher Politiker. Was wird das also für die Zukunft der deutschen Innenpolitik bedeuten? Werden zukünftig innenpolitische Entscheidungen in Deutschland, die zudem noch in die Meinungsfreiheit eingreifen, in Zukunft im Sudan, in Libyen oder Ägypten gemacht? Wenn man jetzt einen derartigen Präzedenzfall schafft, wohin wird das in Zukunft führen? Wenn die islamischen Extremisten nicht damit einverstanden sind (was sie in der Tat nicht sind), daß in Deutschland Frauen ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit auftauchen, eine Beleidigung ihrer Religion wähnen und wütende Ausschreitungen im Morgenland inszenieren, wird dann Friedrich am nächsten Tag einen Kopftucherlaß ausstoßen, um den Zorn der Gewalttäter zu besänftigen? Wo wird das Ende solcher unüberlegter Reaktionen sein?

Wenn also jemand auf der großen weiten Welt seine Befindlichkeiten verletzt sieht und nur genug gewalttätigen Radau macht, dann wird die deutsche Politik demütig parieren und mit dem Verweiß auf den öffentlichen Frieden entsprechend reagieren? Natürlich muß man darauf achten, daß rechte Gruppen den Film nicht für ihre Zwecke mißbrauchen, jedoch innerhalb von 2 Tagen derart politisch überzureagieren, ist vollkommen unangebracht. Was davon im Sudan ankommen wird, dank der normalen medialen Verkürzung der Realität, ist, daß Deutschland die Aufführung des Filmes verboten hat allein WEGEN ihren Protesten, die offensichtlich erfolgreich waren. Sie werden sich im Siege wähnen.

Eine zweite Schlußfolgerung muß noch gezogen werden: eine religiöse Gruppe muß also nur genug gewalttätig sein bzw. genug theoretisches Bedrohungspotential besitzen (über dessen exzessiven Ausbruch lediglich Ängste bei Politikern und Sicherheitsleuten bestehen), damit der deutsche Staat in deren Sinne in die Öffentlichkeit eingreift? Das ist eine destruktive Motivation zum (langfrsitigen) Nachteil des öffentlichen Friedens! Denn wenn man ihn nur genug bedroht, wobei eine theoretische Bedrohung, ein Potenzial bereits ausreicht, dann wird die Politik mit dem Verweiß auf genau diesen Aspekt zum Vorteil der religiösen Gruppe und zum Nachteil der Meinungsfreiheit einschreiten? Im Klartext: jede religiöse Gruppe kann den Staat auf diese Weise erpressen und der Mehrheit beliebige Einschränkungen der Meinungsfreiheit abtrotzen, sie muß sich nur aggressiv und gewalttätig genug in Szene setzen? WOW! Auch der Medienrechtler Schwartmann führt diesen Einwand an.


Also offensichtlich war es für die Katholiken eine grundsätzlich falsche Strategie, auf das Titelbild der Titanic vom Juli 2012 nur mit zornigen Anrufen und einer Klage zu reagieren, die am Ende sogar zurückgezogen wurde. Kein Politiker hat sich dieser Sache angenommen, kein Innen-, Außen- etc-minister haben Verbote der Titanic gefordert, der ein oder andere hat sogar darüber gelächelt. Nein, Anrufe, Klagen, Papperlapapp... man hätte der Entrüstung auf der Straße Ausdruck geben sollen: in Rom die deutsche Botschaft stürmen, die deutsche Flagge verbrennen, eine katholische Untergrundkampfbrigade gründen, um gezielte Angriffe auf das Titanic-Hauptquartier zu fahren. Zuerst die ein oder andere Sekretärin mit nächtlichen Anrufen malträtieren, danach die Reifen der Zeitschriftenmitarbeiter zerstechen, um sich letztendlich auf Molotovcoktailanschläge auf die Redaktion zu steigern. Dies dann am besten in anderen Städten auf katholisch-kritische Medien ausweiten, um der deutschen Polizei und den deutschen Politikern SEHR KLAR zu machen, daß der katholische Widerstand keine Beleidigung des Papstes dulden wird und, falls nötig, noch erhebliche Ressourcen mobilisieren könnte, um noch wesentlich gewalt(tät)iger gegen Beleidigungen der katholischen Kirche vorgehen zu können. DANN, (erst) dann würden deutsche Politiker reihenweise, die katholisch-kritischen Medien verbieten und die öffentliche Ordnung aufgrund der Bedrohung derselben durch katholische Extremisten sicherstellen. SO beeinflußt man erfolgreich deutsche Politiker und das Schicksal des deutschen Staates! Einfach die Muskeln spielen lassen und Friedrich, Westerwelle etc. bekommen einen Schrecken fürs Leben und verbieten in wohlüberlegten Schritten alles, was ihnen über den Weg läuft...

Hm. Diese Gedanken sind auf eine bestimmte Weise verstörend. Der deutsche Staat läßt sich von Religionen erpressen.

Das macht Zuversicht auf die Zukunft in Deutschland...