Arabiens Despoten VI: Der politische Tsunami durch die arabische Welt

Die Unruhen in Tunesien waren sehr erfolgreich, doch ihre außenpolitischen Konsequenzen sind sehr begrenzt.

Die Unruhen in Ägypten (Liveticker der Welt) sind (noch) nicht derartig erfolgreich, doch sind die außenpolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen (Beispiel für eine andere Konsequenz oder auch noch eine) bereits jetzt von weltpolitischem Rang, denn es geht nicht nur um die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA im Nahen Osten (die den deutschen Interessen sehr ähneln dürften) Interessenund um außerordentlich starke Unruhen im bevölkerungsreichsten arabischen Land, das ebensoviele Einwohner wie Deutschland hat, dem jedoch im Gegensatz zu diesem kein Bevölkerungsrückgang, sondern ein erhebliches Wachstum zu erwarten hat, sondern auch und vor allem um die Sicherheitsinteressen des vergleichsweise winzigen Nachbarlandes Israel. Nicht umsonst ist Netanyahus erste Stellungnahme bezogen auf den Friedensvertrag zwischen beiden Ländern und er benennt die Unsicherheit ehrlich. Die israelische Armee dürfte wohl ohnehin unter sehr hoher Alarmierung stehen: schwere Unruhen im Herzen des großen Nachbarn, leichtes Rumoren in Jordanien und Saudi-Arabien und im nördlichen Nachbarn hat die Hisbollah (arab. "Partei Gottes") den Ministerpräsidenten gestellt... Die kommenden Wochen und Monate könnten noch ziemlich interessant werden. Nun denn, einmal schauen, was die nahe Zukunft bringt...

Und die Amerikaner stecken in einem Widerspruch. Sie müssen die Gratwanderung zwischen der Unterstützung eines nach außen loyalen Staatschefs und den Forderungen des Volkes im Inneren gegen die Staatslenkung und die Korruption des genau diesen Staatschefs. Unterstützt man unbedingt die Demokratie, so wie man es seit Jahren nicht müde wird, zu verkünden oder stellt man die eigenen regionalpolitischen Interessen darüber, d.h. opfert die Interessen der ägyptischen Demonstranten (wobei natürlich die Frage bleibt, welchen Anteil der ägyptischen Bevölkerung sie repräsentieren)??

Zuletzt sollte der Westen das islamische Moment nicht unterschätzen (dabei müssen sicher nicht eimal die Moslembrüder an die Macht kommen, eine gemäßigte religiöse Partei reicht dazu auch schon aus), man erinnere sich nur an die Türkei, in der die Wahl der AKP zu einem deutlichen Abkühlen der ehemals freundschaftlichen Beziehungen zu Israel geführt hat. Das Extrembeispiel ist jedoch Gazastreifen: demokratische Wahl, doch die Mehrheit entscheidet sich für die Hamas, die danach vom genau dem Westen, der eben diese demokratischen Wahlen forderte, nicht anerkannt wird. Der Gazastreifen spielt nun nicht so die politische Rolle bis auf den Abschuß mehrere hunderter primitiver Raketen auf Israel, von denen die israelische Regierung populistisch und zu unrecht behauptet, sie würden die Existenz Israels bedrohen. Würde sich aber ein ähnliches Szenario in Ägypten abspielen: der würde Friedensvertrag gekündigt, die (seit vielen Jahren mit amerikanischen Geldern aufgerüstete) ägyptische Armee marschiert an der Grenze auf, es würden amerikanische Waffen gegen amerikanische Waffen stehen (und wahrscheinlich auch einige deutsche), nur auf den einen sitzen Ägypter und auf den anderen Israelis... - dann könnte in der Tat Israel ein reales und äußerst massives sicherheitspolitisches Problem haben... Da können die Israelis noch so eine hochtechnologisierte Armee besitzen wie sie wollen, die Quantität allein wäre ein Problem. Angesichts dessen werden die USA wahrscheinlich die Interessen der ägyptischen Demonstranten opfern, denn das wäre wohl auch amerikanischer und israelischer Sicht das kleinere Übel, wie ich fürchte... 

Statt eine sachliche Analyse der Vorgänge zu befördern, malt Netanyahu den Teufel gleich wieder an die Wand... so sind sie, die Regierenden dort... leider, leider...